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Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB)

HEKANA GmbH

Moselstraße 14

41464 Neuss

 – nachfolgend "HEKANA"  – 

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§ 1 Geltungsbereich

 

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über die Lieferung von Waren und die Erbringung damit zusammenhängender Leistungen durch HEKANA. Dies umfasst insbesondere Lagerbühnen, Lager- und Betriebseinrichtungen sowie sonstige Industrie- und Handelsgüter einschließlich gegebenenfalls vereinbarter Montage-, Aufbau- und Installationsleistungen.

  2. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB als auch gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB, soweit in den einzelnen Bestimmungen nicht ausdrücklich zwischen Unternehmern und Verbrauchern unterschieden wird.

  3. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass HEKANA erneut auf sie hinweisen muss.

  4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Unternehmers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn HEKANA ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn HEKANA in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführt.

  5. Individuelle Vereinbarungen zwischen HEKANA und dem Kunden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

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§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang und technische Angaben

 

  1. Art, Umfang und Beschaffenheit der von HEKANA geschuldeten Lieferungen und Leistungen bestimmen sich nach den individuellen vertraglichen Vereinbarungen, insbesondere der Auftragsbestätigung, dem zugrunde liegenden Angebot sowie den darin ausdrücklich einbezogenen Zeichnungen, technischen Beschreibungen, Spezifikationen und sonstigen Unterlagen.

  2. Bei kundenspezifischen Produkten, insbesondere Lagerbühnen, ergeben sich die konkreten technischen Anforderungen, Abmessungen, Ausführungen, Belastungsangaben, bauseitigen Voraussetzungen sowie der jeweilige Liefer- und Montageumfang aus den vorgenannten Vertragsunterlagen.

  3. Soweit zwischen den Vertragsunterlagen Widersprüche bestehen, haben individuelle Vereinbarungen und die Auftragsbestätigung Vorrang vor dem Angebot und den ausdrücklich einbezogenen technischen Unterlagen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln ergänzend den allgemeinen rechtlichen Rahmen des Vertragsverhältnisses.

  4. Leistungen, die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich als von HEKANA geschuldet bezeichnet sind, gehören nicht zum vereinbarten Leistungsumfang, soweit sich nicht aus den Umständen oder zwingenden gesetzlichen Vorschriften etwas anderes ergibt.

  5. Abbildungen, Zeichnungen, technische Daten, Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben sowie sonstige Produktbeschreibungen dienen der Beschreibung der Ware bzw. Leistung. Technisch notwendige oder handelsübliche Abweichungen bleiben zulässig, soweit hierdurch die vereinbarte Beschaffenheit und die vertraglich vorausgesetzte Verwendung nicht beeinträchtigt werden und die Abweichung für den Kunden zumutbar ist.

  6. Der Kunde ist verpflichtet, HEKANA rechtzeitig alle für Planung, Konstruktion, Fertigung, Lieferung und Montage erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und zutreffend zur Verfügung zu stellen.

  7. Hierzu gehören insbesondere vom Kunden zu liefernde Maße, Belastungsanforderungen, bauliche Gegebenheiten sowie sonstige für die vertragsgemäße Ausführung relevante Informationen.

  8. Soweit Zeichnungen, Maße, Lastangaben, Ausführungsdetails oder sonstige technische Angaben vom Kunden vorgegeben oder von diesem freigegeben werden, ist HEKANA berechtigt, diese Angaben der weiteren Planung und Fertigung zugrunde zu legen, soweit deren Fehlerhaftigkeit für HEKANA nicht offensichtlich erkennbar ist.

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§ 3 Angebot und Vertragsschluss

 

  1. Angebote von HEKANA sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

  2. Ein Vertrag kommt insbesondere durch die schriftliche oder in Textform erfolgende Auftragsbestätigung von HEKANA oder durch Ausführung der Lieferung oder Leistung zustande.

  3. Maßgeblich für den Vertragsinhalt ist die Auftragsbestätigung einschließlich der darin ausdrücklich in Bezug genommenen Vertragsunterlagen.

  4. Bei kundenspezifisch gefertigten Produkten beginnt die Fertigung grundsätzlich erst, wenn sämtliche für die Ausführung erforderlichen technischen Angaben vorliegen, erforderliche Freigaben des Kunden erteilt wurden und eine gegebenenfalls vereinbarte Vorauszahlung bei HEKANA eingegangen ist.

  5. Nachträgliche Änderungen auf Wunsch des Kunden bedürfen der Zustimmung von HEKANA. Soweit sich hierdurch Mehrkosten oder Auswirkungen auf vereinbarte Liefer- und Leistungstermine ergeben, werden diese entsprechend vereinbart.

  6. Offensichtliche Schreib-, Druck- oder Rechenfehler in Angeboten, Auftragsbestätigungen oder Rechnungen können von HEKANA berichtigt werden. Über eine für den Vertragsinhalt erhebliche Berichtigung wird der Kunde unverzüglich informiert.

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§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

 

  1. Gegenüber Unternehmern verstehen sich sämtliche Preise, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie vereinbarter Versand-, Fracht-, Verpackungs-, Montage-, Zoll- und sonstiger Nebenkosten.

  2. Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben. Zusätzlich anfallende Liefer-, Fracht-, Montage- oder sonstige Kosten werden vor Vertragsschluss mitgeteilt.

  3. Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. HEKANA kann insbesondere Vorkasse, Abschlagszahlungen oder Zahlung auf Rechnung vereinbaren.

  4. Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb der im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder Rechnung genannten Zahlungsfrist ohne Abzug zu zahlen. Ist keine Zahlungsfrist vereinbart, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

  5. Bei kundenspezifischen Fertigungen kann HEKANA angemessene Voraus- oder Abschlagszahlungen verlangen, soweit dies vertraglich vereinbart wurde.

  6. Eine Zahlung gilt als erfolgt, sobald HEKANA über den Betrag verfügen kann.

  7. Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

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§ 5 Liefer- und Leistungszeiten

 

  1. Liefer- und Leistungstermine sowie Liefer- und Leistungsfristen ergeben sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.

  2. Soweit ein Termin oder eine Frist nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurde, handelt es sich um einen voraussichtlichen Termin bzw. eine voraussichtliche Frist.

  3. Liefer- und Leistungsfristen beginnen erst, wenn sämtliche vom Kunden zu erbringenden Voraussetzungen erfüllt sind. Hierzu gehören insbesondere erforderliche technische Angaben und Freigaben sowie vereinbarte Voraus- oder Abschlagszahlungen.

  4. Nachträgliche Änderungswünsche des Kunden können zu einer angemessenen Anpassung der Liefer- und Leistungsfristen führen.

  5. HEKANA ist berechtigt, zur Vertragserfüllung Hersteller, Lieferanten, Speditionen, Montageunternehmen und sonstige Dritte einzusetzen. Waren können insbesondere unmittelbar vom Hersteller oder Lieferanten an den Kunden versendet werden (Streckengeschäft/Drop Shipping).

  6. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

  7. Wird HEKANA durch höhere Gewalt oder andere bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare und von HEKANA nicht zu vertretende Ereignisse vorübergehend an der Leistung gehindert, verlängern sich vereinbarte Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit.

  8. HEKANA wird den Kunden über wesentliche Verzögerungen und deren voraussichtliche Dauer informieren. Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

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§ 6 Anlieferung, Entladung und Annahmeverzug

 

  1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung durch Spedition oder einen sonstigen Frachtführer an die vereinbarte Lieferadresse.

  2. Der konkrete Umfang der Lieferleistung, insbesondere ob eine Entladung geschuldet wird, bestimmt sich nach dem Angebot und der Auftragsbestätigung.

  3. Ist eine Lieferung „frei Bordsteinkante“ oder eine vergleichbare Lieferart vereinbart, umfasst die Lieferung grundsätzlich nicht das Abladen, Einbringen, Vertragen, Aufstellen oder Montieren der Ware.

  4. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Lieferadresse mit dem für die Lieferung vorgesehenen Transportfahrzeug ordnungsgemäß und gefahrlos erreichbar ist.

  5. Soweit die Entladung nicht ausdrücklich zum Leistungsumfang von HEKANA gehört, hat der Kunde auf eigene Kosten geeignetes Personal sowie erforderliche Entladegeräte bereitzuhalten.

  6. Der Kunde hat HEKANA rechtzeitig über besondere örtliche Gegebenheiten und Einschränkungen zu informieren, welche die Anlieferung erschweren können. Hierzu gehören insbesondere Zufahrts- und Gewichtsbeschränkungen, beengte Zufahrten oder besondere Baustellensituationen.

  7. Kann eine ordnungsgemäß angekündigte Lieferung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den Annahmeverzug.

  8. Gegenüber Unternehmern ist HEKANA berechtigt, die aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Annahmeverzugs tatsächlich entstehenden erforderlichen Mehrkosten, insbesondere zusätzliche Fracht-, Warte-, Rücktransport- und Lagerkosten, geltend zu machen.

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§ 7 Gefahrübergang

 

  1. Gegenüber Unternehmern geht bei einem Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

  2. Verzögert sich die Übergabe oder Versendung aufgrund eines vom Unternehmer zu vertretenden Umstands, gelten ergänzend die gesetzlichen Vorschriften über den Annahmeverzug und Gefahrübergang.

  3. Gegenüber Verbrauchern gelten ausschließlich die gesetzlichen Vorschriften über den Gefahrübergang.

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§ 8 Montage-, Aufbau- und Installationsleistungen

 

  1. Montage-, Aufbau- oder Installationsleistungen sind Bestandteil des Vertrags, soweit sie im Angebot oder in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als von HEKANA geschuldete Leistungen aufgeführt sind.

  2. HEKANA ist berechtigt, die geschuldeten Montage-, Aufbau- und Installationsleistungen ganz oder teilweise durch fachkundige Subunternehmer ausführen zu lassen. Die Beauftragung von Subunternehmern lässt die vertraglichen Verpflichtungen von HEKANA gegenüber dem Kunden unberührt.

  3. Der Kunde hat rechtzeitig vor Beginn der Montage die vereinbarten bauseitigen Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten herzustellen, soweit diese nicht ausdrücklich zum Leistungsumfang von HEKANA gehören.

  4. Der Kunde hat HEKANA vor Beginn der Montage über ihm bekannte Umstände zu informieren, die für die sichere und ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten von Bedeutung sind. Hierzu gehören insbesondere verdeckte Leitungen und Installationen, besondere Boden- oder Gebäudeeigenschaften, eingeschränkte Tragfähigkeiten sowie betriebliche Gefahrenbereiche.

  5. Soweit bestimmte bauseitige Voraussetzungen, Vorleistungen, Anschlüsse, Fundamente, Bodenbeschaffenheiten, Tragfähigkeiten oder sonstige technische Voraussetzungen vereinbart sind, müssen diese zum vorgesehenen Montagetermin vorliegen.

  6. HEKANA und die von HEKANA eingesetzten Subunternehmer sind berechtigt, Montagearbeiten nicht aufzunehmen oder vorübergehend zu unterbrechen, wenn erforderliche Voraussetzungen am Montageort nicht vorliegen oder eine sichere Durchführung der Arbeiten nicht gewährleistet ist.

  7. Entstehen aufgrund fehlender oder mangelhafter bauseitiger Voraussetzungen, unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Kunden oder sonstiger vom Kunden zu vertretender Umstände zusätzliche Aufwendungen, verlängern sich vereinbarte Ausführungsfristen angemessen.

  8. Gegenüber Unternehmern kann HEKANA die hierdurch tatsächlich entstehenden erforderlichen Mehrkosten, insbesondere zusätzliche Anfahrts-, Warte-, Personal-, Geräte- und Übernachtungskosten, nach vorheriger Information des Kunden zusätzlich berechnen.

  9. Montage- und Ausführungstermine sind nur verbindlich, wenn sie von HEKANA ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.

  10. Soweit die Montageleistung eine abnahmefähige Werkleistung darstellt, ist der Kunde nach Fertigstellung zur Abnahme nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften verpflichtet. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

  11. Über die Abnahme kann ein Abnahmeprotokoll erstellt werden. Erkennbare Mängel oder Beschädigungen sollen darin dokumentiert werden. Zwingende gesetzliche Mängelrechte des Kunden bleiben unberührt.

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§ 9 Kundenspezifische Fertigungen

 

  1. Kundenspezifische Produkte, insbesondere individuell geplante und auf Maß gefertigte Lagerbühnen, werden auf Grundlage der vertraglich vereinbarten und gegebenenfalls vom Kunden freigegebenen Angaben und Unterlagen hergestellt.

  2. Der Kunde hat ihm zur Prüfung oder Freigabe übermittelte Zeichnungen, Maße und sonstige technische Unterlagen sorgfältig auf Übereinstimmung mit seinen Vorgaben zu prüfen.

  3. Nach einer Fertigungsfreigabe können Änderungen nur berücksichtigt werden, soweit dies technisch und organisatorisch noch möglich ist. Die hieraus resultierenden Mehrkosten und Änderungen der Liefer- oder Leistungszeiten werden entsprechend vereinbart.

  4. Gegenüber Unternehmern besteht für mangelfreie und vertragsgemäß hergestellte Sonderanfertigungen kein vertragliches Rückgabe- oder Umtauschrecht, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

  5. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen über das Widerrufsrecht. Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, besteht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung des Verbrauchers maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, kein gesetzliches Widerrufsrecht.

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§ 10 Untersuchungs- und Rügepflicht gegenüber Unternehmern

 

  1. Ist der Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB.

  2. Der Käufer hat die Ware nach Ablieferung unverzüglich zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen.

  3. Zeigt sich später ein bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbarer Mangel, ist dieser unverzüglich nach seiner Entdeckung anzuzeigen.

  4. Die gesetzlichen Rechtsfolgen des § 377 HGB bleiben unberührt.

  5. Transportschäden sollten im Interesse einer schnellen Schadensabwicklung bei der Ablieferung gegenüber dem Frachtführer dokumentiert und HEKANA unverzüglich mitgeteilt werden.

  6. Gegenüber Verbrauchern stellt die Dokumentation oder unverzügliche Mitteilung eines Transportschadens keine Voraussetzung für die Geltendmachung gesetzlicher Rechte dar.

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§ 11 Mängelrechte und Nacherfüllung

 

  1. Für Sach- und Rechtsmängel gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes wirksam vereinbart ist.

  2. Gegenüber Unternehmern ist HEKANA im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu wählen.

  3. Der Kunde hat HEKANA die zur Prüfung des Mangels und zur Nacherfüllung erforderliche Gelegenheit zu geben.

  4. Ist die Ware entsprechend ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht worden, gelten hinsichtlich der im Rahmen einer Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen die gesetzlichen Bestimmungen.

  5. Gegenüber Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Mängelrechte uneingeschränkt bestehen. Insbesondere bleiben die gesetzlichen Vorschriften über Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz sowie die gesetzlichen Verjährungsfristen unberührt.

  6. Garantien werden von HEKANA nur übernommen, wenn sie ausdrücklich als Garantie bezeichnet werden. Etwaige Garantien von Herstellern oder sonstigen Dritten richten sich nach den jeweiligen Garantiebedingungen und lassen die gesetzlichen Rechte des Kunden gegenüber HEKANA unberührt.

  7. Für Mängel an Montage-, Aufbau- oder Installationsleistungen gelten die für den jeweiligen Vertragstyp einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

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§ 12 Haftung

 

  1. HEKANA haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von HEKANA oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

  2. HEKANA haftet ferner unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

  3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung – soweit gesetzlich zulässig – auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

  4. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

  5. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Subunternehmer und sonstigen Erfüllungsgehilfen von HEKANA.

  6. Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden sowie zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen bleiben unberührt.

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§ 13 Eigentumsvorbehalt

 

  1. Gegenüber Verbrauchern bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von HEKANA.

  2. Gegenüber Unternehmern behält sich HEKANA das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

  3. Der Unternehmer ist bis auf Widerruf berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Unternehmer bereits jetzt in Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrags einschließlich Umsatzsteuer an HEKANA ab. HEKANA nimmt die Abtretung an.

  4. Der Unternehmer bleibt bis auf Widerruf zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. HEKANA wird von ihrem eigenen Einziehungsrecht grundsätzlich keinen Gebrauch machen, solange der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.

  5. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch einen Unternehmer erfolgt für HEKANA. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, HEKANA nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar verbunden, erwirbt HEKANA Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten bzw. verbundenen Gegenstände zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung.

  6. Der Kunde hat HEKANA unverzüglich über Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter in die Vorbehaltsware zu informieren.

  7. HEKANA wird auf Verlangen des Unternehmers Sicherheiten nach eigener Wahl freigeben, soweit deren realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen von HEKANA um mehr als 10 % übersteigt.

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§ 14 Auslandslieferungen und Export

 

  1. Lieferungen außerhalb Deutschlands erfolgen nur nach entsprechender Vereinbarung.

  2. Soweit nicht anders vereinbart, trägt der Kunde die im Bestimmungsland anfallenden Zölle, Einfuhrabgaben, Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

  3. Der Kunde ist für die Einhaltung der für ihn und die Verwendung der gelieferten Ware geltenden Einfuhr-, Ausfuhr- und Verwendungsvorschriften verantwortlich.

  4. Zwingende exportkontrollrechtliche Vorschriften, Embargos, gesetzliche Verbote und Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.

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§ 15 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

 

  1. Gegenüber Unternehmern ist die Aufrechnung mit Gegenforderungen nur zulässig, soweit diese unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind oder aus demselben Vertragsverhältnis stammen.

  2. Ein Unternehmer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

  3. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften.

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§ 16 Rechtswahl und Gerichtsstand

 

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

  2. Ist der Kunde Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts von der vorstehenden Rechtswahl unberührt.

  3. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – Neuss ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis.

  4. HEKANA bleibt berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

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§ 17 Schlussbestimmungen

 

  1. Individuelle Vereinbarungen zwischen HEKANA und dem Kunden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

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HEKANA GmbH
Moselstraße 14 · 41464 Neuss
Geschäftsführerin: Tanja Henkelmann
Amtsgericht Neuss · HRB 22865
E-Mail: info@dlk.de
Telefon: +49 151 200 200 37

Stand: September 2026

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